Ulrichs Blog

einfache Gedanken zum täglichen Irrsinn

Gemeinsame Obsorge

Kommentar zur Familienrechtsreform

Nun wurde also dem Urteil des EuGH Rechnung getragen. Die Grabenkämpfe der Interessensvertretungen sind gekämpft, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden nicht alle glückstrahlend die Ergebnisse betrachten. Und doch, die Experten der Familienberatung, Scheidungsanwälte und Mediatoren, sie alle bewerten in einem ersten Rundruf die Reform erstaunlich positiv. Immerhin öffnet die neue Regelung dem Richter bisher verschlossene Türen, auf den konkreten Fall mit gebotenem Augenmaß einzugehen.

Kindeswohl

Der oft strapazierte Begriff des Kindeswohls wird weiter aufgewertet, er steht wie ein Mahnmal fortan zentral in mitten der Verhandlung. Die Definition hält sich aufgrund des höchst persönlichen Themas in vornehmer Unschärfe ist doch das Kindeswohl ebenso wie das Schicksal jedes Betroffenen eine sehr heikle und einzelfallbezogene Angelegenheit. Eine jede zu strikte Definition würde die Gefahr in sich bergen, einen Aspekt eines Einzelfalles nicht in Betracht zu ziehen, soll sich nicht erst wieder zu schwammig ausformuliert sein.

( ABGB § 138 neu:Kindeswohl§ 138. In allen Angelegenheiten der Obsorge und der persönlichen Kontakteist das Wohl des minderjährigen Kindes (Kindeswohl) als leitender Gesichtspunktzu berücksichtigen und bestmöglich zu gewährleisten. Wichtige Elemente desKindeswohls sind insbesondere

1. eine angemessene Versorgung, insbesondere mit Nahrung, medizinischerund sanitärer Betreuung und Wohnraum, sowie eine sorgfältige Erziehungdes Kindes;

2. die Fürsorge, Geborgenheit und der Schutz der körperlichen undseelischen Integrität des Kindes;

3. die Wertschätzung und Akzeptanz des Kindes durch die Eltern;

4. die Förderung der Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen undEntwicklungsmöglichkeiten des Kindes;

5. die Berücksichtigung der Meinung des Kindes in Abhängigkeit vondessen Verständnis und der Fähigkeit zur Meinungsbildung;

6. die Vermeidung der Beeinträchtigung, die das Kind durch die Um- undDurchsetzung einer Maßnahme gegen seinen Willen erleiden könnte; 7. die Vermeidung der Gefahr für das Kind, Übergriffe oder Gewalt selbst zuerleiden oder an wichtigen Bezugspersonen mitzuerleben;

8. die Vermeidung der Gefahr für das Kind, rechtswidrig verbracht oderzurückgehalten zu werden oder sonst zu Schaden zu kommen;

9. verlässliche Kontakte des Kindes zu beiden Elternteilen und wichtigenBezugspersonen sowie sichere Bindungen des Kindes zu diesen Personen;

10. die Vermeidung von Loyalitätskonflikten und Schuldgefühlen des Kindes;

11. die Wahrung der Rechte, Ansprüche und Interessen des Kindes sowie

12. die Lebensverhältnisse des Kindes, seiner Eltern und seiner sonstigenUmgebung._________________)

Es wird also nach wie vor den Parteien obliegen, dem Richter bestmöglich aufbereitete Argumente zu präsentieren, um eine Entscheidung für den Einzelfall zu treffen. Hierfür ist eine bestmögliche Vorbereitung unabdinglich, diese kann auch durch fachkundige Begleitung unterstützt werden.

Vorläufige Obsorge

Gänzlich neu ist freilich das Institut einer vorläufigen Regelung für 6 Monate für den Fall, dass sich die Konfliktparteien nicht auf eine Obsorgeregelung einigen können. Dies bedeutet also, dass (mit Ausnahme der Kindeswohlgefährung) die gemeinsame Obsorge vorerst einmal auch im Konfliktfall weiter beibehalten wird, um nach einem halben Jahr dem Gericht die Möglichkeit zu bieten, auf die Erfahrungswerte zurück zu greifen. So soll offenbar versucht werden, die gemeinsame Obsorge, und somit die Kooperation der Eltern zum Wohle des Kindes weiter zu erhalten.

Sollte aus welchem Grund auch immer die vorläufige Regelung der gemeinsamen Obsorge nicht zielführend sein, beispielsweise wenn sich ein Elternteil nicht an die vereinbarten Kontaktzeiten hält, ist im Gesetz fortan der verpflichtende Besuch einer Familienberatungsstelle vorgesehen. Hier arbeiten dann Familienberater (oft gemeinsam mit Familienrechtsexperten) an einer konsensualen Lösung, welche dem Kind den Kontakt zu beiden Eltern (wie in der KRK, der KindRechtsKonvention festgeschrieben) erhält. Verweigert ein Elternteil den Besuch einer Beratungsstelle, so „wird das in die richterliche Beurteilung einfließen“, meint  Justizministerin Karl. Im Endeffekt bedeutet dies einen Verweis auf die freie richterliche Beweiswürdigung. Problematisch könnte hier jedoch aus Sicht der Familienberatungsstellen deren Verschwiegenheitspflicht bezüglich Beratungsinhalten werden.

Unterstützung beim Kontakt zu beiden Eltern

Als Neuerung wird auch eine Ausweitung der bisher schon in konfliktträchtigen Fällen praktizierten Besuchsbegleitung bezeichnet. Sollten die Eltern im Zuge der Trennung keine Einigung erzielen, welche dem Recht des Kindes ausreichend Rechnung trägt, sollen nun bei strittigen Scheidungen sogenannte „BesuchsmittlerInnen“ die Einhaltung der Kontaktregelung überprüfen. Diese BesuchsmittlerInnen (SozialarbeiterInnen, PsychologInnen, oder PädagogInnen) informieren bei Bedarf in weiterer Folge des Gericht bei einer späteren endgültigen Obsorge- und wohl auch Kontaktregelung. Fraglich ist freilich in Augen des Autors, inwiefern die Eltern vor einem vom Gericht bestellten Aufpasser ehrlich agieren, oder möglicherweise gleich dem Verhalten vor einem Gutachter, den anderen bewußt schlecht machen. Auch hier wird die Erfahrung des Gerichts und der Hausverstand aller handelnden Personen wesentlich zum Gelingen der neuen Regelung beitragen.

Antragsrecht lediger Väter

Das Antragsrecht von ledigen, also nicht mit der Kindesmutter verheirateten Vätern stand ursprünglich im Zentrum der Schlagzeilen im Vorfeld der Reform. Die neue Regelung bestimmt nun, dass die ledigen Väter fortan auch ohne Absprache mit der Kindesmutter, beziehungsweise ohne deren Zutun, einen Antrag bei Gericht auf gemeinsame oder alleinige Obsorge stellen können. In der weiteren Folge wird dann unter Umständen auch die vorläufige Obsorge für ein halbes Jahr bestimmt, um dem Richter ein lebensnahes Bild von der Situation zu vermitteln. Keineswegs wird hier über den Ausgang der Entscheidung präjudiziert, bisher stand diese Möglichkeit alleine nur den Müttern offen, wenn sie dem Vater die gemeinsame Obsorge zugestehen wollten. Sind sich beide Elternteile einig, so können sie den Antrag auf gemeinsame Obsorge neuerdings beim Standesamt stellen und sind nicht mehr auf den Gerichtsweg angewiesen. Auch hier ist die Tendenz des Gesetzgebers für eine Abschaffung der Hürden hinsichtlich der gemeinsamen Obsorge klar ersichtlich.

Familiengerichtshilfe
Ein weiteres Novum stellt die Familiengerichtshilfe dar. Eine unmittelbar dem Gericht unterstellter Pool von fachkundigen Experten, die zur Unterstützung des Gerichts mit umfassenden Befugnissen ausgestattet sind. So z.b. die Möglichkeit von Hausbesuchen, umfassender Akteneinsicht und Befragungen der Parteien. Näheres in kürze.
Resüme

Im Endeffekt also ist neben dieser Tendenz in Richtung mehr Verantwortung beider Elternteile eine massive Aufwertung der unterstützenden Einrichtungen (z.B: Familienberatungsstellen, etc) klar ersichtlich. Die Möglichkeiten des Gerichts, eine passende Lösung für den Einzelfall zu treffen werden massiv aufgestockt, ohne jedoch einen Elternteil um seine bisherigen Rechte zu beschneiden.

Unverändert bleibt freilich die grundsätzliche Verantwortung der Eltern für eine bestmögliche verantwortungsvolle Ausgestaltung der Sorgepflicht, beziehungsweise des Sorgerechts der Kinder. Denn schließlich ist die Obsorge das Recht der Kinder, von den Eltern bis zur Volljährigkeit begleitet und unterstützt zu werden.

Die begutachtungsfrist endete bereits, voraussichtliche Änderungen werde ich sobald bekannt umgehend im Blog verarbeiten. Voraussichtlicher Zeitpunkt des Inkrafttretens 1.2. 2013 bzw für Namensrecht 1.6.2013

Mag. Ulrich Wanderer

Selbständiger Mediator (www.mediation-wanderer.at, www.mediation-wolfberg.at) sowie Jurist bei Familienberatungsstellen und der Kontaktstelle für Alleinerziehende (www.alleinerziehende.at)

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am Oktober 10, 2012 von in Uncategorized und getaggt mit , , .
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