Ulrichs Blog

einfache Gedanken zum täglichen Irrsinn

Gedanken zum neuen KindschaftsRecht

Ungewisser Umgang mit einem neuen Gesetz

Das Kindschafts- u. Namenrechts-Änderungsgesetz 2013 bietet eine breite Palette an neuen Antragsmöglichkeiten, die Varianten für Obsorge-und Kontaktrechtprozesse werden wohl sicherlich potenziert.

Wie aber gehen die eigentlich Betroffenen, vielmehr deren Eltern damit um? Was bedeutet die Reform nun für die praktische Durchsetzung der Wünsche der Eltern und der Bedürfnisse der Kinder hinsichtlich Obsorge, Kontaktrecht oder Betreuungsort?

Natürlich ist es einfacher geworden, einen Antrag zu konstruieren. Das Kindeswohl wurde im neuen § 138 ABGB definiert, eine beispielhafte Aufzählung von aus dem Zusammenhang gerissenen OGH-Entscheidungen bietet einen weiten Acker für die Saat des Prozessstreites. Hier wird es wohl Jahre dauern, bis letztinstanzliche OGH- Entscheidungen Klarheit bringen, welche dann die erste Instanz zur Auslegung der unbestimmten Begriffe des §138 ABGB heranziehen kann. Bis dahin.. wird es zumindest einmal spannend.

Die Gerichte dürften mit Anträgen, welche mit Verletzungen des Kindeswohls durch den jeweils anderen Elternteil argumentieren überlaufen werden, so zumindest die Meinung mehrerer Richter an Wiener Bezirksgerichten. In den 12 Punkten des Kindeswohlparagrafen finden sich Argumentationsmöglichkeiten für praktisch jede Lebenslage. Um nur beispielhaft einige anzuführen: „angemessene“ Versorgung,  Schutz der „seelischen“ Integrität,  die Förderung von Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes, oder auch

„Vermeidung der Beeinträchtigung, die das Kind durch die Um- und Durchsetzung einer Maßnahme gegen seinen Willen erleiden könnte“.

Natürlich ist es wichtig, dass die Meinung des Kindes berücksichtigt wird, keine Frage auch, dass die Fähigkeiten gefördert werden müssen, doch, wie sieht es damit aus, dass einerseits der Wille des Kindes ein hohes Gut ist, welcher aber schon alleine hinsichtlich des Besuches beim Zahnarzt wohl nicht alleinig ausschlaggebend sein kann. Kann dann also in weiterer Folge der Besuch eines nicht beiden Eltern genehmen Kinderarztes ein Grund für einen Obsorgeantrag sein?

Die Ziffer 9, also die verlässlichen Kontakte des Kindes zu beiden Elternteilen und zu wichtigen Bezugspersonen (also möglicherweise den langjährigen Partnern der getrennt lebenden Eltern oder auch zu den eigenen Geschwistern) ist zentraler Angelpunkt für mögliche Kontaktrechtsanträge seitens des nicht hauptsächlich betreuenden Elternteils. Sollte aber (schon alleine aus Kostengründen) nicht nur das Kontaktrecht, sondern gleich auch die Obsorge beantragt werden, so wird eine Begründung wohl dahingehend lauten, dass das Kind beim bisher betreuenden Elternteil, welcher möglicherweise die alleinige Obsorge verantwortet nicht ausreichend gefördert wird, den Kontakt zum jeweils anderen Elternteil anzustreben. Will heißen: wenn dem Kind nicht erklärt wird, dass der/die Ex als Papi der Mami schlicht genial ist, so kann man hieraus schon eine Verletzung des Kindeswohls konstruieren.

Natürlich klingt dies ein wenig seltsam, ist jedoch bereits Rechtsprechung des OGH.

Ein zweifellos wichtiger und außer Frage begrüßenswerter Unterpunkt ist die Betonung, dass auch nicht am eigenen Körper erlebte, sondern an nahen Angehörigen miterlebte Gewalt dem Kindeswohl massiv schaden kann und sohin dem Kindeswohl schadet.

Eine rein persönliche Einschätzung, basierend auf Gesprächen mit Richtern der ersten Instanz an Bezirksgerichten  könnte wie folgt lauten: im Zeitraum der nächsten ca 1-2 Jahre werden die Urteile hinsichtlich Obsorgeübertragung, sowie der gerichtlichen Erlaubnis, den Wohnsitz des Kindes ohne Einvernehmen mit dem anderen Elternteil ins Ausland zu verlegen eher zurückhaltend ausfallen, in der Hoffnung, dass die 2. Instanz daraufhin einen Weg durch die neue Materie zeichnen möge. Bis dann aber der OGH letztgültig die 12 Ziffern des § 138 ABGB definiert, werden viele Jahre vergehen. Ebenso sind Familiengerichtshilfe wie auch Besuchsmittler noch nicht flächendeckend installiert, wenngleich bereits im Gesetz auf die Bezug genommen wird.

Heute möchte man nicht Richter sein, freilich ebenso wenig wie Partei in einem eskalierenden oder auch bereits eskalierten Obsorgestreit. Schicken die Richter dann die Parteien in Beratung und Therapie, so fehlt mit der Freiwilligkeit ein ganz wesentlicher Faktor für den Erfolg dieser Maßnahmen. Sicherlich kann zwar im Rahmen der Erstgespräche schon so mancher Irrtum aufgeklärt werden  (wohl primär der Irrtum „ich hab Recht!“ ) doch führt diese Zwangsverpflichtung wohl eher zu einer Atempause des Gerichts. Will man den Klienten wirklich helfen, so ist eine Vorabberatung oder auch ein Gerichtscoaching sicherlich zielführender. Eine Beratung, in der die Klienten dahingehend aufgeklärt werden, dass sie mit entweder einem bereits vorbereiteten Vergleichsvorschlag weit bessere Chancen haben, als mit einer eskalierenden Klage oder einem Antrag, welcher nicht die Interessen des Antragsgegners auch mit bedenkt. Das Gericht wird hier sicher eher den erfolgversprechenderen Weg des konsensualen Vergleiches verfolgen, und daher der Argumentation der vergleichswilligen Partei folgen.

Die Aufgabe der Berater könnte darin bestehen, die Klienten dahingehend zu begleiten, von Konfrontation zum konsensbetonten Antrag zu wechseln, mit Betonung der richtigen Ausdrücke und unter Hinweis auf das Kindeswohl.

 

Unterstützende Links: Familienberatung, Mediation,

Hierzu auch ein Artikel im VIENNA-JOURNAL

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2 Kommentare zu “Gedanken zum neuen KindschaftsRecht

  1. barbabellaspapa
    Mai 16, 2013

    in meinem fall hat die kindsmutter den fast täglichen kontakt zu meiner tochter, bei gem. obsorge, durch umzug von wien in die weststeiermark fast vollkommen unterbunden.
    selbst für die im scheidungsvergleich vereinbarten wochenenden jede 2. woche muss ich die strecke doppelt zurücklegen. obwohl mich meine ex durch den umzug zum wochenendvater degradierte, trägt sie nichts dazu bei um zumindest die belastungen für die fahrten zu teilen.
    so wie es hier klingt dauert es jahre um zumindest das in Punkt 9 genannte Kriterium: „verlässliche Kontakte des Kindes zu beiden Elternteilen und wichtigen Bezugspersonen sowie sichere Bindungen des Kindes zu diesen Personen“
    auch in die Mitverantwortung der kindsmutter zu legen.
    dzt führt diese 1000km strecke 2x/monat zu massiven problemen in meinem job und dem privatleben.

    um hier den punkt 9 auszujudizieren dauert wahrscheinlich so lange, dass meine jetzt 5,5jährige tochter dann schon mit dem zug allein nach wien fahren kann…

    gibt es eine möglichkeit zumindest den abholpunkt auf einfachem weg näher nach wien zu bekommen – dzt ist es der wohnort der kindsmutter, der in wien bei der scheidung vereinbart wurde und durch den umzug zu extremen belastungen in meinem leben führt (vergangenen freitag musste meine lebensgefährtin frei nehmen und mich in die stmk chauffieren, damit ich als beifahrer meinen job erfüllen konnte, meine exfrau genoss bei ankunft in der stmk ein sonnenbad…)

    • ulrichsblog
      Mai 16, 2013

      bitte um Verständnis, dass ich keine Rechtsauskünfte in einem Onlineblog geben kann. Ich bin Mediator und Jurist, allerdings kein Anwalt. Wenn Sie Fragen haben, so gibt es mehrere Möglichkeiten: Entweder fragen Sie einen Anwalt, suchen unter http://www.familienberatung.gv.at oder http://www.beratungsstellen.at oder Rechtsforen wie zb http://www.austrianlaw.at/forum3 bzw http://www.bestnet.com, oder wenden sich am Dienstag an ein Bezirksgericht in Ihrer Nähe, wo Sie auch Familienberatung bei Gericht finden.
      Grundsätzlich aber erlaube ich mir, den Kernsatz herauszunehmen und zu zitieren

      um hier den punkt 9 auszujudizieren dauert wahrscheinlich so lange, dass meine jetzt 5,5jährige tochter dann schon mit dem zug allein nach wien fahren kann…

      Möglichkeiten gibt es freilich immer, hier antworte ich als Mediator: versuchen Sie einen Konsens zu finden..

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